Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
1.) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der bam büromöbel Handels GmbH und ihren Privatkunden.
2.) Angebot und Vertragsschluss
Die bam büromöbel Handels GmbH bietet ihre Waren und Leistungen freibleibend und unverbindlich an. Die Preislisten im Onlinehandel oder im Katalog stellen eine Einladung an unsere Kunden dar, auf die Waren und Dienstleistungen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages anzugeben. Die ausgewiesenen Preise gelten zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Katalog bzw. die Preislisten im Onlinehandel werden nicht regelmäßig aktualisiert, weshalb die angegebenen Preise – auch zu Gunsten des Kunden – angepasst werden können. Es gelten ausdrücklich die Preise aus der Auftragsbestätigung.
Die bam büromöbel Handels GmbH kann die Bestellungen und Aufträge des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Auftragsbestätigung zumindest in Textform versandt ist.
Produktabbildungen können Zubehör und/oder Dekorationsmaterial enthalten, welches nicht zum Lieferumfang gehört. Für die Rechtsbeziehung, insbesondere den Lieferumfang, ist ausschließlich der geschlossene Vertrag maßgebend. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber den Abbildungen im Onlineshop oder Katalog bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwandten Materialien (zum Beispiel Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte usw.) liegen und handelsüblich sind.
Der Vertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung seitens der bam büromöbel Handels GmbH.
Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch darauf, zu dem Onlineshop zugelassen zu werden.
3.) Preise und Zahlung
Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Verpackung und Transport und bei Exportlieferungen die darauf entfallenden Zölle und Gebühren bzw. öffentliche Abgaben.
Die Kosten des Transports werden nach dem vereinbarten Lieferumfang in Rechnung gestellt.
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der bam büromöbel Handels GmbH zu Grunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Preislisten der bam büromöbel Handels GmbH, gegebenenfalls abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts.
Zahlt der Kunde über „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.á.r.l. & Cie. S.C.A. Diese Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter www.paypal.com. Die bam büromöbel Handels GmbH versendet die Bestellung erst nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Lieferung ohne Abzug von Skonto fällig, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf einem Konto der bam büromöbel Handels GmbH.
Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist. In diesem Fall gilt die Zahlung mit der Gutschrift des Schecks als erfolgt, wenn der Vorbehalt des Zahlungseingangs erloschen ist.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnete die bam büromöbel Handels GmbH Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Für jede weitere Mahnung berechnet die bam büromöbel Handels GmbH Kosten in Höhe von 5,00 €. Es bleibt der bam büromöbel Handels GmbH vorbehalten, einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder ein Zurückbehalten von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche anerkennt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde ermächtigt die bam büromöbel Handels GmbH seine Bonität über Auskunfteien zu prüfen und auf der Grundlage nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO zu speichern.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Bonität des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet. Kommt der Kunde weder der Aufforderung zur Vorauszahlung nach noch bestellt er eine Sicherheitsleistung, ist die bam büromöbel Handels GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.) Lieferung
Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland. Der Transport zu den zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Inseln oder der Export in das europäische oder nichteuropäische Ausland bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, insbesondere über die anfallenden Transportkosten.
Die bam büromöbel Handels GmbH nennt dem Kunden unverzüglich einen unverbindlichen Termin für die Lieferungen und Leistungen. Der Kunde ist berechtigt vier Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Leistungsfrist, die bam büromöbel Handels GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern oder zu leisten.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, die Waren oder Leistungen in mehreren Abschnitten zu liefern oder zu erbringen, soweit es sich nicht um eine Teilleistung handelt.
Die bam büromöbel Handels GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der bam büromöbel Handels GmbH gegenüber nicht nachkommt.
Die bam büromöbel Handels GmbH haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse verursacht worden sind, die die bam büromöbel Handels GmbH nicht zu vertreten hat. Bei Eintritt solcher Ereignisse, die der bam büromöbel Handels GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die bam büromöbel Handels GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall verpflichtet sich die bam büromöbel Handels GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurück zu gewähren.
Bei den Ergebnissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit der Kunde infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der bam büromöbel Handels GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der bam büromöbel Handels GmbH.
5.) Eigentumsvorbehalt
Die bam büromöbel Handels GmbH liefert sämtliche Waren unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verkaufen oder zu verpfänden.
Der Kunde ist verpflichtet, die bam büromöbel Handels GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nehmen.
6.) Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin-Charlottenburg, es sei denn es ist ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.
7.) Gefahrübergang/Abnahme
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware oder deren Verlust sowie die zufällige Verschlechterung gehen mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn Leistungen nach Nr. 4. Abs. 3 erfolgen.
Die bam büromöbel Handels GmbH sucht den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zum Transport bestimmte Personen nach den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Kaufmanns aus.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt (Annahmeverzug), geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und die bam büromöbel Handels GmbH dies dem Kunden angezeigt hat.
Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch die bam büromöbel Handels GmbH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenständen pro angefangene Woche. Es bleibt den Vertragsparteien vorbehalten, weitere Lagerkosten geltend zu machen oder den Nachweis geringerer Lagerkosten zu erbringen.
Die Sendung wird vom der bam büromöbel Handels GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstigen Risiken versichert.
8.) Gewährleistung, Sachmangel
Die Gewährleistungsfrist für neuhergestellte Waren beträgt zwei Jahr ab der Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme; für gebrauchte Waren 1 Jahr.
Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der bam büromöbel Handels GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, Sachmängel im Wege der Nacherfüllung zu beseitigen. Das Wahlrecht des Kunden auf Nachlieferung oder Nachbesserung ist ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen, wenn die Nacherfüllung zweimal erfolglos geblieben ist oder ernsthaft und endgültig verweigert wurde.
Die Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit die bam büromöbel Handels GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
9.) Datenschutz
Die bam büromöbel Handels Großen Wert auf den Datenschutz. Alle Informationen zum Datenschutz findet der Kunde auf der Internetseite zu dem Punkt Datenschutz.
10.) Anzuwendendes Recht
Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1.) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der bam büromöbel Handels GmbH und ihren gewerblichen Kunden.
Gewerbliche Kunden sind natürliche und juristische Personen, die die Lieferungen und Leistungen der bam büromöbel Handels GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellen.
Verwendet der Kunde eigene Geschäftsbedingungen, gelten diese nur insoweit, als sie den nachfolgenden Regelungen nicht widersprechen. Im Übrigen widerspricht die bam büromöbel Handels GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn dieser in einem Schreiben auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt (kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben).
2.) Angebot und Vertragsschluss
Die bam büromöbel Handels GmbH bietet ihre Waren und Leistungen freibleibend und unverbindlich an. Die Preislisten im Onlinehandel oder im Katalog stellen eine Einladung an unsere Kunden dar, auf die Waren und Dienstleistungen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages anzugeben. Die ausgewiesenen Preise gelten zuzüglich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Katalog bzw. die Preislisten im Onlinehandel werden nicht regelmäßig aktualisiert, weshalb die angegebenen Preise – auch zu Gunsten des Kunden – angepasst werden können. Es gelten ausdrücklich die Preise aus der Auftragsbestätigung.
Die bam büromöbel Handels GmbH kann die Bestellungen und Aufträge des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Auftragsbestätigung zumindest in Textform versandt ist.
Produktabbildungen können Zubehör und/oder Dekorationsmaterial enthalten, welches nicht zum Lieferumfang gehört. Für die Rechtsbeziehung, insbesondere den Lieferumfang, ist ausschließlich der schriftlich geschlossene Vertrag maßgebend. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber den Abbildungen im Onlineshop oder Katalog bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwandten Materialien (zum Beispiel Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte usw.) liegen und handelsüblich sind.
Der Vertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung seitens der bam büromöbel Handels GmbH.
Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch darauf, zu dem Onlineshop zugelassen zu werden. Es wird ausdrücklich vorbehalten, Nachweise über die Unternehmereigenschaft (zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer etc.) anzufordern.
3.) Preise und Zahlung
Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Verpackung und Transport und bei Exportlieferungen die darauf entfallenden Zölle und Gebühren bzw. öffentliche Abgaben.
Die Kosten des Transports werden nach dem vereinbarten Lieferumfang in Rechnung gestellt.
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der bam büromöbel Handels GmbH zu Grunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Preislisten der bam büromöbel Handels GmbH, gegebenenfalls abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts.
Zahlt der Kunde über „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.á.r.l. & Cie. S.C.A. Diese Nutzungsbedingungen sind einsehbar unter www.paypal.com. Die bam büromöbel Handels GmbH versendet die Bestellung erst nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Im Übrigen ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Lieferung ohne Abzug von Skonto fällig, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang auf einem Konto der bam büromöbel Handels GmbH.
Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist. In diesem Fall gilt die Zahlung mit der Gutschrift des Schecks als erfolgt, wenn der Vorbehalt des Zahlungseingangs erloschen ist.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnet die bam büromöbel Handels GmbH Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 40,00 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Für jede weitere Mahnung berechnet die bam büromöbel Handels GmbH Kosten in Höhe von 5,00 €. Es bleibt der bam büromöbel Handels GmbH vorbehalten, einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder ein Zurückbehalten von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche anerkennt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde ermächtigt die bam büromöbel Handels GmbH seine Bonität über Auskunfteien zu prüfen und auf der Grundlage nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO zu speichern.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Bonität des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet. Kommt der Kunde weder der Aufforderung zur Vorauszahlung nach noch bestellt er eine Sicherheitsleistung, ist die bam büromöbel Handels GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.) Lieferung
Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland. Der Transport zu den zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Inseln oder der Export in das europäische oder nichteuropäische Ausland bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, insbesondere über die anfallenden Transportkosten.
Die bam büromöbel Handels GmbH nennt dem Kunden unverzüglich einen unverbindlichen Termin für die Lieferungen und Leistungen. Der Kunde ist berechtigt vier Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist, die bam büromöbel Handels GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern oder zu leisten.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, die Waren oder Leistungen in mehreren Abschnitten zu liefern oder zu erbringen, soweit es sich nicht um eine Teilleistung handelt.
Die bam büromöbel Handels GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der bam büromöbel Handels GmbH gegenüber nicht nachkommt.
Die bam büromöbel Handels GmbH haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse verursacht worden sind, die die bam büromöbel Handels GmbH nicht zu vertreten hat. Bei Eintritt solcher Ereignisse, die der bam büromöbel Handels GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die bam büromöbel Handels GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall verpflichtet sich die bam büromöbel Handels GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurück zu gewähren.
Bei den Ergebnissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit der Kunde infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der bam büromöbel Handels GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der bam büromöbel Handels GmbH.
5.) Eigentumsvorbehalt
Die bam büromöbel Handels GmbH liefert sämtliche Waren unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
Der Kunde ist verpflichtet, die bam büromöbel Handels GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nehmen.
Will der Kunde vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises die Ware an einen Dritten übereignen, so bedarf es der Einwilligung der bam büromöbel Handels GmbH. Für den Fall der Einwilligung tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen den Vertragspartner aus dem Veräußerungsgeschäft bis zur Höhe der noch offenen Forderung an die bam büromöbel Handels GmbH zur Sicherung ab.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises der bam büromöbel Handels GmbH unverzüglich den Namen und zustellfähige Anschrift seines Käufers schriftlich mitzuteilen.
Der Kunde bleibt bis zum Widerruf durch die bam büromöbel Handels GmbH berechtigt, die Ansprüche gegen seinen Käufer einzuziehen. Er verpflichtet sich vorrangig aus dem Erlös, die noch offenen Forderungen der bam büromöbel Handels GmbH auszugleichen.
6.) Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin-Charlottenburg, es sei denn es ist ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.
7.) Gefahrübergang/Abnahme
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware oder deren Verlust sowie die zufällige Verschlechterung gehen mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
Dies gilt auch dann, wenn Leistungen nach Nr. 4. Abs. 3 erfolgen.
Die bam büromöbel Handels GmbH sucht den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zum Transport bestimmte Personen nach den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Kaufmanns aus.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und die bam büromöbel Handels GmbH dies dem Kunden angezeigt hat.
Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch die bam büromöbel Handels GmbH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenständen pro angefangene Woche. Es bleibt den Vertragsparteien vorbehalten, weitere Lagerkosten geltend zu machen oder den Nachweis geringerer Lagerkosten zu erbringen.
Die Sendung wird von der bam büromöbel Handels GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstigen Risiken versichert.
8.) Gewährleistung, Sachmangel
Die Gewährleistungsfrist für neuhergestellte Waren beträgt ein Jahr ab der Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die Gewährleistung für Sachmängel beim Kauf gebrauchter Waren ist ausgeschlossen.
Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der bam büromöbel Handels GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Die bam büromöbel Handels GmbH ist berechtigt, Sachmängel im Wege der Nacherfüllung zu beseitigen. Das Wahlrecht des Kunden auf Nachlieferung oder Nachbesserung ist ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen, wenn die Nacherfüllung zweimal erfolglos geblieben ist oder ernsthaft und endgültig verweigert wurde.
Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Der Kunde verpflichtet sich offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen sind der bam büromöbel Handels GmbH unverzüglich, in Textform zu rügen. Die verspätete Rüge dieser Mängel schließt den Anspruch auf Gewährleistung gegen die bam büromöbel Handels GmbH aus.
Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Rüge der bam büromöbel Handels GmbH nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zu geht, in denen sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
Auf Verlangen der bam büromöbel Handels GmbH ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die bam büromöbel Handels GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Rüge vergütet die bam büromöbel Handels GmbH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als den des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die bam büromöbel Handels GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zur treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, der Unzumutbarkeit, der Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert, wenn durch die Änderung die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Kunde hat in jedem Fall die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Die Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit die bam büromöbel Handels GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
9.) Datenschutz
Die bam büromöbel Handels GmbH legt großen Wert auf den Datenschutz. Alle Informationen zum Datenschutz findet der Kunde auf der Internetseite zum Punkt Datenschutz.
10.) Anzuwendendes Recht
Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
11.) Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin-Charlottenburg.